Bürgerinitiative Büsingen

• Da die Ex-/ Enklave Büsingen in das Schweizer Wirtschaftsgebiet integriert ist, fordern wir die Angleichung an das Einkommenssteuerniveau der Stadt Schaffhausen.
• Für Bezüger von Euro-Renten muss ein Ausgleich geschaffen werden, damit das Grundsicherungsniveau im Schweizer Wirtschaftsgebiet für die Büsinger Bevölkerung gewährleistet wird.
• Der Schweizer Bundesrat möge die Schweizer Versicher anhalten, für die „vermeintlichen Grenzgänger“ aus Büsingen, innerhalb des EU-Landes Deutschland, einen zusätzlichen regionalen Krankenkassentarif anzubieten.
• Wechselkursschwankungen, welche die soziale Sicherheit gefährden, müssen dringend ausgeglichen werden.