Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des religiösen Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Die Partei der Vernunft lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art - unabhängig, ob von rechts oder links - strikt ab.

Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Kein Individuum, keine Institution, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch. Das gilt auch für den Staat. Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.

Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert. Die Bürger bestimmen so den individuellen Finanzierungsbeitrag über ihren Konsum selbst. Diese Ausgaben für innere und äußere Sicherheit entsprechen derzeit etwa drei Prozent des Gesamteinkommens der Bundesrepublik.

Die Bürger entscheiden vor Ort über indirekte Steuern (zum Beispiel Mehrwertsteuer) und deren Verwendung. Eine staatliche Aufgabe fällt erst dann in die Zuständigkeit der nächsthöheren Gemeinschaftsebene, wenn die jeweils untere Ebene dies in freier Entscheidung für sinnvoll erachtet (Subsidiaritätsprinzip). Abgegebene Aufgaben müssen auf Wunsch der unteren Ebene wieder zurück übertragen werden. Damit ist eine vollständige Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung garantiert, wie sie in Artikel 28 des Grundgesetzes verankert ist. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte sowie die vorrangige Entscheidungshoheit in den Kommunen sind als höchstes Gut zu bewahren.

Diese Grundsätze dürfen nicht von europäischen oder globalen Institutionen außer Kraft gesetzt werden. Zentralistische und dirigistische Einmischungen in die Freiheitsrechte des Einzelnen durch institutionelle Machtkonzentrationen sind damit ausgeschlossen. Wenn sich staatliches Handeln ausschließlich darauf beschränkt, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen, wird ein friedvolles Miteinander zur dauerhaften Realität.

Anhand des staatlichen Geldmonopols lassen sich die dramatischen Auswirkungen eines uneingeschränkten staatlichen Handelns besonders anschaulich verdeutlichen. Durch dieses Monopol wird ungedecktes Geld ausschließlich durch Aufnahme von Schulden geschaffen und zugleich per Gesetz mit einem Verwendungszwang versehen. Das Monopol beinhaltet das Recht zur beliebigen Ausweitung der Geldmenge und führt somit zu Inflation. Das bedeutet eine Enteignung durch Entwertung der Sparguthaben und eine andauernde Reduzierung der Kaufkraft. Hiervon sind insbesondere die Schwächsten einer Gesellschaft betroffen.

Die aufgrund wachsender Schulden und Zinslasten kontinuierlich steigenden Zahlungsverpflichtungen des Staates führen zu einer immer höheren Abgaben- und Steuerquote sowie Leistungseinschränkungen. Diesen Trend gilt es zu stoppen und umzukehren. Eine stärkere Entscheidungskompetenz auf kommunaler Ebene sowie die deutliche Reduzierung der Abgaben- und Steuerlast führen zu wachsendem Wohlstand.

Allen Generationen ermöglicht dies eine sichere Lebensplanung, garantiert echte soziale Sicherheit, bietet Familien Schutz, gibt insbesondere Kindern Geborgenheit in unserer Gesellschaft, schafft Raum für die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen und ermöglicht eine aktive politische Mitgestaltung vor Ort. Auch die persönliche Unterstützung Bedürftiger und das humanitäre Miteinander bekommen wieder ihren festen Platz in der Gesellschaft.

Das Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene „natürliche Ordnung“ akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle.

Diese natürliche Ordnung kann nur wiederhergestellt werden, wenn den Bürgern in einem ganzheitlichen Ansatz die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird. So erledigt sich auch die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Entscheidungen des Staates. Getragen von der Verantwortung aller Menschen für ihr Leben und das Ihrer Familien ist eine nachhaltige Fortentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft möglich.

Einigkeit durch Recht und Freiheit!